Der Polizeibereich im Innenministerium
Der Polizeibereich im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt ist der
Abteilung 2 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung
zugeordnet und in folgende Referate unterteilt:
Referat 21 - Recht der Gefahrenabwehr
Das Referat 21 der Abteilung 2 im Ministerium für Inneres und Sport befasst sich mit rechtlichen Fragen der Polizeiarbeit, Glücksspielrecht, dem Versammlungsrecht, Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, Sperrzeitrecht sowie Grundsatzfragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Ebenfalls zu den Aufgaben des Referates zählen das Waffen- und Sprengstoffrecht und der polizeiliche Datenschutz.
Referat 22 - Organisation/ Ressourcenmanagement und IKT der Polizei
Das Referat 22 ist zuständig für die Organisation, Ressourcenbewirtschaftung und Informations- und Kommunikationstechnik der Landespolizei. Dazu zählen die Verwaltung der finanziellen Ausstattung der Landespolizei, das Finanzcontrolling, sämtliche Liegenschafts- und Beschaffungsangelegenheiten, Haushaltsausführung sowie die Planung der klassischen Führungs- und Einsatzmittel.
Referat 23 - Polizei - Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung, Verkehr
Das Referat 23 im Innenministerium ist für Grundsatzangelegenheiten der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung zuständig. Es ist für die bundesländerübergreifende und internationale Zusammenarbeit in polizeilichen Angelegenheiten zuständig, ferner für die Fachaufsicht und Konzeption von Einsatzangelegenheiten. Dazu kommt die Fachaufsicht über die Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalprävention sowie Grundsatzangelegenheiten der Verkehrsüberwachung und der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei.
Referat 25 - Personalangelegenheiten, Aus- und Fortbildung sowie Dienstrecht der Polizei, Polizeiärztlicher Dienst
Im Referat 25 sind Grundsatzangelegenheiten des Personals der Polizei, der Aus- und Fortbildung sowie der Personalplanung und Personalverteilung angesiedelt. Hier wird die Personalstatistik der Polizei geführt. Das Referat ist ferner für die Personalentwicklung, das Dienstrecht der Polizei, Angelegenheiten des Beamten-, Laufbahn- und Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie den Polizeiärztlichen Dienst zuständig.
Referat 26 - Strategie/Controlling, Internationale polizeiliche Zusammenarbeit, Medienarbeit, Internationales Zentrum
Zum Aufgabengebiet des Referates 26 gehören Qualitätsmanagement, das Leitbild und Zielvereinbarungen, aber auch länderübergreifende Gremienarbeit. Außerdem besteht das Aufgabenspektrum aus konzeptionellen Grundsatzangelegenheiten zur polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit, der Chefredaktion für den Internetauftritt und den Polizeikurier, der Fachaufsicht für die Kanäle der Landespolizei in den sozialen Medien und der Koordination von Polizeibeamten zu internationalen Friedensmissionen.
Referat 27 - Digitalisierung, Informations- und Kommunikationstechnik der Polizei
Das Referat 27 ist für die IKT-Strategie der Landespolizei verantwortlich und leitet das Strategieboard. Hier wird die Digitalstrategie der Landespolizei Sachsen-Anhalt erarbeitet, umgesetzt und gesteuert. Das Aufgabenspektrum umfasst die Festlegung von Standards und Technologien bis zur Erarbeitung von Lösungen der technischen Transformation von Fachverfahren und neuen Umgebungen. Hier liegt ebenfalls die Leitung des Landesprogramms „Polizei 20/20 Sachsen-Anhalt“ und somit die Neuausrichtung polizeilicher Informationstechnik im Austausch mit dem Bund und den Ländern. Praktische Beispiele für den Verantwortungsbereich des Referates 27 sind der polizeiliche Notruf und die digitalen Führungs- und Einsatzmittel in der Landespolizei.
