Polizeirevier Stendal - Pressemitteilung Nr.: 069/10

Polizeirevier Stendal -

Pressemitteilung Nr.: 069/10

Stendal, den 13. März 2010

Pressemitteilung Polizeirevier

Stendal

Versammlungsrechtliche

Aktionen am 12.03.2010 in Stendal

Am Freitag, dem 12.03.10, kam es in der Zeit von 16.00 Uhr bis ca. 20.00 Uhr zu

mehreren Verkehrsbeeinträchtigungen im Innenstadtbereich von Stendal. Grund für

die Behinderungen waren mehrere versammlungsrechtliche Aktionen.

Von 18.00 Uhr bis ca. 21.00 Uhr war ein Aufzug der dem rechten Spektrum

zugehörenden ¿Autonomen Nationalisten Stendal¿ und der ¿Freien Kräfte

Magdeburg¿ unter dem Motto: ¿Gegen das Vergessen¿ vom Bahnhof bis zum

Schützenplatz mit anschließender Kundgebung geplant. Aufgrund der massiven

Gewalt der linken autonomen Szene gegen die Einsatzkräfte der Polizei wurde der

Aufzug der 80 Teilnehmer verkürzt und über die Frommhagenstraße/ Nikolaistraße

und dann Blumenthalstraße wieder zum Bahnhof geführt und endete dort mit einer

kurzen Abschlusskundgebung.

In der Zeit von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr fand auf dem Sperlingsberg eine

Kundgebung der linken Szene unter dem Motto ¿Dem Geschichtsrevisionismus ein

Ende setzen ¿ Antifaschismus durchsetzen¿ mit ca. 90 Teilnehmern statt.

Der Pfarrer der Marienkirche hatte zu 17.00 Uhr in die Marienkirche zum Friedensgebet

und der Stadtrat zu einer öffentlichen Versammlung ¿Sonderstadtrat¿ auf den

Markplatz von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr eingeladen. Hier haben ca. 400 Personen

teilgenommen.

Die Polizei war mit ca. 220 Polizeibeamten der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt

¿Nord¿ vor Ort, um ein Aufeinandertreffen der Versammlungsteilnehmer der

rechten und linken Szene zu verhindern.

Um die Durchführung der Veranstaltungen zu gewährleisteten, waren im Rahmen der

Trennung der rivalisierenden Gruppierungen 38 Ingewahrsamnahmen, 5

Platzverweise, 43 Identitätsfeststellungen und 13 Durchsuchungen von Personen

des linken Spektrums sowie 10 Identitätsfeststellungen von Personen der rechten

Szene erforderlich. 11 Personen des linken autonomen Spektrums sind vorläufig

festgenommen und in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Stendal nach

Durchführung der polizeilichen Maßnahmen entlassen worden. Zwei Personen des

linken autonomen Spektrums mussten in Verhinderungsgewahrsam genommen werden.

Von Personen der linken autonomen Szene in Stendal wurden sieben

Dienstfahrzeuge durch Steinwurf beschädigt. Die Schaufensterscheibe eines

Geschäftes in der Breiten Straße wurde eingeschlagen bzw. eingeworfen.

In diesem Zusammenhang wurden acht Anzeigen wegen Sachbeschädigung, zwei

Anzeigen wegen Landfriedensbruchs sowie eine Anzeige wegen Räuberischer

Erpressung gegen Personen der autonomen Linken und eine Strafanzeige sowie neun

Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gegen

Tatverdächtige der rechten Szene von Amts wegen erstattet.

Mehrere verkehrslenkende Maßnahmen und auch kurzzeitige Straßensperrungen waren

erforderlich.

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Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord

- PRev. Stendal -

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