Politisch motivierte Kriminalität im Altmarkkreis Salzwedel 2025

Im Altmarkkreis Salzwedel ereigneten sich im Jahr 2025 insgesamt 248 politisch motivierte Straftaten. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Gesamtfallzahl damit signifikant angestiegen. Der Anteil solcher Taten am Gesamtstraftatenaufkommen bleibt mit 5,6 Prozent aber weiterhin gering.

Hauptsächlich wurden Propagandadelikte, wie etwa die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Sachbeschädigungen durch Graffiti registriert. Zudem stieg die Anzahl der Verfahren in Zusammenhang mit Hasskriminalität im Internet weiterhin an.

Anteilsmäßig überwiegt die politisch rechts motivierte Kriminalität deutlich mit 91,9 Prozent gegenüber der politisch links motivierten Kriminalität mit vier Prozent. Die restlichen Prozente setzen sich aus allen sonstigen politisch motivierten Straftatbeständen zusammen.

Die Verteilung der Straftaten in den Deliktsbereichen ist im folgenden Diagramm dargestellt:

Als Propagandadelikte werden Straftaten des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 Strafgesetzbuch (StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a StGB erfasst.

Die Zahl der begangenen politisch motivierten Gewaltdelikte bleibt niedrig und kam 2025 auf drei Taten. Zwei dieser erfassten Gewaltdelikte spielten sich im Februar 2025 im Umfeld des Antonomen Zentrums „Kim Hubert“ in Salzwedel ab, wobei jeweils eine Tat politisch linksmotiviert und eine rechtsmotiviert einklassifiziert wurde. Bei beiden Sachverhalten handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. Zudem gab es eine Widerstandshandlung eines Tatverdächtigen gegenüber Polizeibeamten nach dem öffentlichen Zeigen des Hitlergrußes, welches den Gewaltdelikten zugeordnet wurde. Die Kennzahl der übrigen politisch motivierten Kriminalität setzt sich aus allgemeinen Tatbeständen zusammen, die sich über die Motivlage der Täter definieren.

Außerdem mussten im Jahr 2025 im Altmarkkreis Salzwedel 38 antisemitische Straftaten registriert werden, wovon 37 aufgeklärt wurden.

Die Steigerung vor allem bei rechten Propaganda- und antisemitischen Delikten ist in der Hauptsache auf einen Verfahrenkomplex mit einer Vielzahl begangener Einzeltaten zurückzuführen. Dieser Komplex wird gegen einen bekannten Tatverdächtigen geführt.

Gut vier von fünf Taten im Altmarkkreis wurden aufgeklärt. Bei der erzielten Aufklärungsquote von 82,3 Prozent spielt der genannte Verfahrenskomplex ebenso eine Rolle. Damit liegt die Aufklärungsquote weit über der Zahl im gesamten Land Sachsen-Anhalt, die sich auf 43,1 Prozent beläuft.

Das Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel begleitete im Jahreszeitraum 2025 unterschiedlichste versammlungsrechtliche Aktionen zu den Themen: „Krieg in der Ukraine und in Gaza“, „Klimawandel“ und „Flüchtlingspolitik“. Diese Versammlungen verliefen grundsätzlich friedlich und störungsfrei.

(FH)