Polizeirevier Anhalt-Bitterfeld
Nichtangemeldete
versammlungsrechtliche Aktion in Zerbst
09.02.2009, Köthen – 29
- Polizeirevier Anhalt-Bitterfeld
Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost - Pressemitteilung Nr.: 029/09
Polizeidirektion Sachsen-Anhalt
Ost - Pressemitteilung Nr.: 029/09
Dessau, den 9. Februar 2009
Nichtangemeldete
versammlungsrechtliche Aktion in Zerbst
Am
08.02.2009 gg. 17:20 Uhr wird die Polizei informiert, dass sich eine Gruppe von
ca. 20 Personen in einem Aufzug im Bereich der Friedrich-Naumann-Str. durch
Zerbst bewegt. Die am Aufzug beteiligten Personen seien dem rechten Spektrum
zuzuordnen.
Die eingesetzten Polizeibeamten stellten kurze Zeit später im Bereich Breite in
Zerbst einen nichtangemeldeten Aufzug mit 20 Personen fest. Ein Teilnehmer des
Aufzuges gab sich als Versammlungsleiter aus und meldete bei dem vor Ort
anwesenden Polizeiführer eine Eilversammlung an.
Unter Erteilung von Auflagen setzte
der Aufzug seinen Weg bis zum Markt fort, wendete dort und begab sich dann
zurück zum Ausgangspunkt am Bahnhof in Zerbst.
Eine Zwischen- und Abschlusskundgebung
fand nicht statt. Durch Versammlungsteilnehmer wurde ein Transparent mit der
Aufschrift: "Todesstrafe für Kinderschänder" mitgeführt.
Es wurden Identitätsfeststellungen von den an der Versammlung beteiligten
Teilnehmern durchgeführt.
Gegenwärtig wird geprüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegt.
Die Ermittlungen dauern an.
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